Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tinarista Communications GmbH

Details: Published on Wednesday, 24 April 2013 10:39

Geltungsbereich

Wir verkaufen, liefern und arbeiten ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Den nachstehenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachstehend sind die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher sowie die Ausnahmen wiedergegeben:

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher: Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: A:XUS - A division of Tinarista Communications GmbH, Beiselestr. 19, 82327 Tutzing, Germany, Telefax: +49 (8158) 90 44 49 oder E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. .

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beispiel: Fahrräder, die wir nach Wünschen des Bestellers lackieren, fallen unter diese Ausnahmebestimmung, da sie nach persönlichen Wünschen angefertigt werden. [Ende der Widerrufsbelehrung]

§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext bei Versandbestellungen

2.1. Der Besteller kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Homepage einsehen (ausdrucken und abspeichern).

§ 3 Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss bei Versandbestellungen

3.1. Vertragspartner des Bestellers ist die Tinarista Communications GmbH. Verträge mit uns lassen sich zurzeit nur in deutscher und englischer Sprache schließen.

3.2. Bei Versandbestellungen kommt ein verbindlicher Vertrag erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Besteller ist an seine Bestellung längstens 14 Tage gebunden.

§ 4 Preise, Mindestbestellwert

4.1. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen

4.2. Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 EUR Warenwert. Darunter liegende Bestellungen können wir leider nicht ausführen.

§ 5 Zahlung

Die Durchführung des Zahlungsverkehrs erfolgt durch Vorkasse auf eines unserer Bankkonten oder durch eine andere in unserem Online-Shop im Rakuten Checkout angebotenen Zahlungsweisen.

§ 6 Lieferung

6.1. Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von 48 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir den Besteller davon unverzüglich unterrichten. Die von uns angegebene Lieferzeit für vom Besteller konfigurierte Waren richtet sich nach der Verfügbarkeit der bestellten Teile und der notwendigen Montagezeit.

6.2. Der Versand der Ware erfolgt, sobald der Geldeingang in Höhe des Bruttokaufpreises nebst Versandkosten zu der angegebenen Vorkassenreferenznummer auf dem angegebenen Konto verifiziert werden kann und die Ware am Lager verfügbar ist.

6.3. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

6.4. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir Ihnen in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

6.5. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1. Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

7.2. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn Gegenansprüche des Bestellers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Gewährleistung, Fristen, Beschwerden, Anregungen

8.1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfrei Gewährleistung übernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

8.2. Soweit Hersteller von Teilen oder Zubehör längere Gewährleistungsfristen als 2 Jahre oder Garantien gewähren, gelten diese auch für den Besteller. Soweit wir außerhalb der 2-jährigen Gewährleistungszeit bei der Abwicklung von Garantieansprüchen gegenüber solchen Herstellern behilflich sind, erfolgt dies ausdrücklich nur aus Kulanz zu den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers, unter Verweis auf unsere Haftungsbeschränkung in § 9 dieser AGB.

8.3. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung oder Pflege, Veränderungen am Rahmen oder der Gabel, An- und Umbau zusätzlicher von uns nicht ausdrücklich freigegebener Komponenten, Austausch der von uns verbauten Komponenten bei Auslieferung durch nicht gleichwertige Komponenten und Sturz.

8.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Die rechtzeitige Absendung genügt. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

8.5. Von den in den vorstehenden Regelungen zu 8.1. - 8.3. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung sind ausdrücklich ausgenommen die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i. S. v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.6. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d. h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.

8.7. Bei Verträgen mit Kaufleuten stehen Ansprüche wegen Mängeln nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 9 Sonstige Haftung

Wir haften im Übrigen für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i. S. v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtforderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

10.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr bleibt die Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Der Käufer hat uns im Falle bei ihm vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf sein Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

§ 11 Datenschutz

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung dieser Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner) zur Gewährleistungsabwicklung und zu eigenen Werbezwecken. Wir dürfen die zu den jeweiligen Kaufverträgen gehörenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

Der Besteller kann der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen, ohne dass ihm hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen und wir nehmen den Besteller sofort in unsere Sperrdatei auf.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

§ 12 Anwendbares Recht

12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen München vereinbart.§

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.